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Bürgersprechstunden der Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung

Die Fraktion der Unabhängigen Wählervereinigung bietet wieder Bürgersprechstunden an. Alle Einwohner des Landkreises haben die Möglichkeit Fragen, Probleme, aber auch Hinweise an die Fraktionsmitglieder heran zu tragen.

An den folgenden Terminen wird die Fraktionsvorsitzende, Ute Kniesche, als Ansprechpartnerin im Dorfgemeinschaftshaus Fremdiswalde (Fremdiswalde 4, 04668 Grimma) zur Verfügung stehen. Es sind auch telefonische Anfragen unter 034382/40752 möglich.

  • 22.02. von 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
  • 13.03. von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr

 

Antrag unserer Kreistagsfraktion zur Beschlussfassung im Kreistag am 8. März 2017

Elternbeiträge abschaffen

Beschlusstext:

Der Landrat wird beauftragt gemeinsam mit dem Jugendamt des Landkreises Leipzig bei der Landesregierung des Freistaates Sachsen mit dem Ziel vorzusprechen, dass die Elternbeiträge für die Kindertagestätten (Kinderkrippe, Kindergarten und Hort) abgeschafft werden, da dies eine familienpolitische Notwendigkeit ist. Die Kostenübernahme muss durch den Freistaat erfolgen.

Begründung:

In vielen Kommunen des Landkreises findet aktuell wieder eine Diskussion um die Elternbeiträge statt. Für einen nicht unerheblichen Teil der Eltern übernimmt das Jugendamt jetzt schon die Zahlungen. Für Alleinerziehende und Eltern mit mehreren Kindern, die gleichzeitig eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflegestelle besuchen, sind bereits Absenkungen laut Gesetz vorgesehen. Gleiche Bildungschancen sind unabhängig vom Einkommen der Eltern zu sichern.
Die vom Elternbeitrag entlasteten Eltern haben dann die Möglichkeit die entfallenden Kosten anderweitig zum Wohle für ihre Kinder einzusetzen. Die kommunale Familie muss mit ihren kommunalpolitischen Erfahrungen dafür sorgen, dass der Landtag angehalten wird Gesetze zu ändern, die der aktuellen Lage entgegenwirken. Als kinderfreundlicher Landkreis, ist es aus unserer Sicht an der Zeit ein Zeichen zu setzen, um die Familien zu entlasten und trotzdem den Kindern eine bestmögliche Betreuung zu gewährleisten.

 

Anfragen unserer Kreistagsfraktion an den Landrat:

Anfrage zu Bauanträgen

  1. Wie viel Bauanträge wurden 2015 und 2016 bis zum heutigen Tag zur Genehmigung beim Landratsamt eingereicht?
    1. Wie viel Bauanträge wurden davon innerhalb eines Monates genehmigt?
    2. Wie viel Bauanträge wurden davon innerhalb von zwei Monaten genehmigt?
    3. Wie viel Bauanträge wurden davon innerhalb von drei Monaten genehmigt?
    4. Wie viel wurden mit Fristablauf genehmigt?
    5. Wie viel der eingereichten Bauanträge wurden nicht genehmigt?

  2. Welche Gründe führten zur Nichtgenehmigung?
    Wir bitten um kurze Erläuterung dieser Gründe.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage zur Erhöhung der Kreisumlage – Mehrbelastung für die Kommunen

Sollte die Kreisumlage für 2017 um 0,31 % und für 2018 um 0,30% erhöht werden, bitten wir von der Kreisverwaltung um eine Aufstellung in Euro was das für jede Kommune im Landkreis Leipzig an finanzieller Mehrbelastung bedeutet.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Im Rahmen der Erhöhung der Kreisumlage und der damit verbundenen Finanzkraft der Kommunen stellen sich folgende Anfragen:

  1. Wie viele Kommunen im Landkreis Leipzig sind im Haushaltsjahr 2016 insgesamt in der Haushaltkonsolidierung?
    Wie viele Kommunen sind davon in der freiwilligen Haushaltkonsolidierung?
    Wie viele Kommunen sind davon in der Pflichtkonsolidierung?
  2. Wie viele Kommunen haben 2016 einen genehmigten Haushaltplan?
  3. Wie viele Kommunen haben trotz der Genehmigung/Bestätigung des Haushaltplanes im Kalenderjahr keinen ausgeglichenen Ergebnishaushalt?
  4. Wie viele Kommunen haben im Jahre 2016 einen Haushaltplan eingereicht und haben diesen nicht genehmigt bekommen?
  5. Wie viele Kommunen haben im Jahre 2016 keinen Haushaltplan beschlossen?

Die Angaben bitte immer in Zahlen und Prozenten angeben.
Zu Frage Eins: Bitte namentlich benennen.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage zur Zahlung der Kreisumlage:

Wie viel Euro hat jede Kommune aus dem Landkreis Leipzig an Kreisumlage jeweils in den Jahren 2010, 2015 und 2016 gezahlt?
Bitte entsprechenden Kreisumlagesatz anfügen.

Antwort des Landrates (PDF)

 

In der Ausgabe der LVZ vom 20./21.8.2016/Landkreis Leipzig wurde unter der Überschrift „Jugendliche im Bus sexuell belästigt“ berichtet.

Artikel LVZ vom 20./21.8.2016 (PDF)

Sehr geehrter Herr Landrat Graichen

dieser oben genannte Artikel (Wir gehen von der Richtigkeit und der entsprechenden Recherche der Journalisten aus) hat in der Bevölkerung, besonders im Raum Nerchau, für Bestürzung gesorgt.
Es wurde auch die Frage an uns herangetragen, was der Landkreis unternehmen kann, damit solche Vorkommnisse unterbunden werden. Es bestehen Verunsicherungen und auch Ängste bei Kindern, Jugendlichen und Eltern.

Deshalb unsere Anfragen:

  1. Wie ist der Ermittlungsstand der Polizei?
  2. Wieviel und wo sind ähnliche Vorkommnisse im Landkreis bekannt?
  3. Welche Maßnahmen kann der Landkreis einleiten damit sexuelle Belästigungen nicht stattfinden und unsere Menschen sicher in den Bussen im Landkreis Leipzig fahren können?

Eine zusätzliche finanzielle Belastung des Landkreises sollte unserer Meinung nach ausgeschlossen werden. Wir schlagen vor in den entsprechenden Ausschüssen zur Situation zu diskutieren.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage: Polizeiposten im Landkreis Leipzig

  1. In welchen Orten im Landkreis Leipzig gibt es Polizeiposten?
  2. Wie sind die Öffnungszeiten in den einzelnen Polizeiposten geregelt?
  3. Wer ist in den jeweiligen Polizeiposten der Ansprechpartner?
  4. Wo wurden Polizeiposten in den letzten zehn Jahren geschlossen?

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage: Polizeireviere im Landkreis Leipzig

  1. In welchen Orten im Landkreis Leipzig gibt es Polizeireviere?
  2. Wie sind die Öffnungszeiten in den einzelnen Revieren geregelt?
  3. Wer ist in den jeweiligen Revieren der Ansprechpartner?
  4. Wo wurden Reviere in den letzten zehn Jahren geschlossen?
  5. Wie hat sich die Zahl der Polizeistreifen sowie das dazu zur Verfügung stehende Personal in den letzten 10 Jahren entwickelt? Bitte nach Revierbezirken/Regionen im Landkreis aufschlüsseln.

Antwort des Landrates (PDF)

 

Anfrage: Kriminalstatistik

  1. Wie lautet die aktuelle Kriminalstatistik, bitte auch mit Aufklärungsraten, im Landkreis Leipzig in Bezug auf Diebstahl, Wohnungseinbrüche, Rauschgiftdelikte, Körperverletzungen? Bitte mit Zahlen unterlegen.
  2. Gibt es regionale Schwerpunkte, wenn ja wo und welche? (in Bezug auf Frage 1)
  3. Gibt es regional unterschiedliche Straftaten, die häufig auftreten, wenn ja wo und welche Straftaten betrifft dies?
  4. Wo sieht die Landkreisverwaltung Schwerpunkte mit Handlungsbedarf im Zusammenhang mit Straftaten, siehe Frage 1.

Antwort des Landrates (PDF) | Anlage zur Antwort des Landrates (PDF)

 

Vorstandsitzung vom 30. März 2016

Probleme der inneren Sicherheit und zur Entwicklung der Kriminalstatistik

In der Vorstandsitzung am 30. März diskutierten wir über aktuelle schwerwiegende Probleme, die die Bürgerinnen und Bürger in der letzten Zeit an uns herangetragen haben. Ein Schwerpunkt, was die Menschen bewegt, ist die Innere Sicherheit. Dieser Tage veröffentlichte die allgemeine Presse, dass Diebstähle drastisch zunehmen, die Zahl der Wohnungseinbrüche sei seit 2005 um rund 52 Prozent gestiegen.

Es ist bekannt, dass durch einen jahrelangen Personalabbau, die Polizei viele ihrer Reviere schließen musste. Diese Entscheidungen gilt es unbedingt neu zu überdenken. Zusätzlich müssen weitere Lösungen gefunden werden. Wir schlagen vor eine Sicherheitswacht ins Leben zu rufen, die Freiwilligen sollten eine entsprechende Ausbildung, Ausrüstung und Aufwandsentschädigung erhalten und in jedem Ort präsent sein. Es muss wieder mehr Sicherheit in die Orte kommen. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, er muss die entsprechenden Finanzen bereitstellen. Der Landkreis muss sich dem annehmen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Wege zur Umsetzung suchen.

 

Mehr Sicherheit für die Menschen

Politik soll handeln und nicht nur Reden

„De Maizière will „Wachpolizei“ zur Abwehr von Einbrechern einsetzen.“ (News Republic) (AFP) Heute eine Schlagzeile in den Medien, die hoffen lässt, so die Vorsitzende der Unabhängigen Wählervereinigung im Landkreis Leipzig. „Hier macht sich endlich jemand Gedanken, wie kurzfristig ein Riesenproblem gelöst werden kann und die Bürgerinnen und Bürger vor Einbrüchen geschützt werden können. Wir als UWV haben kürzlich vorgeschlagen, dass eine Sicherheitswacht ins Leben gerufen werden solle, die Freiwilligen sollen eine entsprechende Ausbildung, Ausrüstung und Aufwandsentschädigung erhalten und in jedem Ort präsent sein. Es muss wieder mehr Sicherheit in die Orte kommen. Es ist die originäre Aufgabe des Staates, er muss die entsprechenden Finanzen bereitstellen. Die Fehler in der Vergangenheit, bei der Polizei dermaßen zu kürzen, so dass solche Vorschläge überhaupt erst gemacht werden müssen, ist eh als Versagen der Politik zu deklarieren und dieses Dilemma ist außerdem schnellstmöglich zu beheben.

Nicht mal vier Stunden später nach der Veröffentlichung De Maizières, die nächste Schlagzeile: „Breite Ablehnung von De Maizières Vorschlag zum Einsatz von Wachpolizei“ (News Republic) (AFP) „Die Parteien reagieren und sagen uns Bürgern was wieder alles nicht geht und weshalb alles nicht geht, ohne selbst kurzfristige Lösungen anzubieten. Wir brauchen keine ewigen Diskussionen, sondern Politiker die schnelle und vernünftige Entscheidungen treffen und Lösungen finden. Egal ist auch der Name ob nun Wachpolizei oder Sicherheitswacht, wichtig ist nur, das Ziel und das kann nur ein Stopp von Einbruch und Diebstahl sein. Der Mensch muss im Fokus der Politik stehen,“ so Kniesche.

 

Mit Herz und Verstand – Ohne Partei.