(20.02.2024 – mit Antwort des Landrates)
Sehr geehrter Herr Landrat,
mit der Beschlussfassung zur Privatisierung der Muldentalkliniken gGmbH wurde eine
grundsätzliche Weichenstellung vorgenommen. Diese für uns alle sicher schmerzliche Entscheidung
muss nunmehr mit dem Ziel des Erhalts der medizinischen Einrichtung der Muldentalkliniken
gGmbH konsequent und zügig vollzogen werden. Hierbei möchten wir Sie als Fraktion unterstützen.
Wir möchten Sie deshalb bitten Nachfolgendes zu veranlassen:
- Die Geschäftsführerin wird beauftragt, alle Beratungsverträge auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen und gegebenenfalls zu kündigen. Das Vertragsverhältnis mit der erst kurzfristig eingestellten „Pflegedirektorin“ ist zu kündigen.
- Die Geschäftsführerin wird angewiesen, keine grundsätzlichen Veränderungen an der Struktur der Muldentalkliniken gGmbH zu veranlassen oder umzusetzen. Investitionen sind auf das zwingend notwendige Maß zum Aufrechterhalt des jetzigen strukturellen baulichen Status Quo zu beschränken.
Die vorstehend beschriebenen Entscheidungen bzw. Anweisungen sind wichtig, um die Attraktivität der Muldentalkliniken für eventuelle Bieter zu gewährleisten. Da die Entscheidung zur Privatisierung durch den Gesellschafter getroffen wurde, sind keine weiteren Beratungen oder Entscheidungen zur strategischen Ausrichtung durch die Geschäftsführerin bzw. deren Berater notwendig. Gleiches gilt für die Schaffung eines Postens einer Pflegedirektorin. Diese Kosten im Overheadbereich sind zu minimieren. Um dem neuen Eigentümer die Möglichkeit von Umstrukturierungen zu geben, sind auch Investitionen nicht mehr notwendig.
Des Weiteren möchten wir Ihnen mitteilen, dass Kreisrat Herrn Matthias Berger als Vertreter unserer Fraktion in der zu gründenden Verhandlungskommission mitarbeiten wird.
Freundliche Grüße
Ute Kniesche
Fraktionsvorsitzende
20.02.2024 – mit Antwort des Landrates: